Bundespolitisches
22.03.2013   
Rede von Dagmar Freitag zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
 

 


Die Rede von Dagmar Freitag in der Bundestags-Debatte am 21. März 2013 zum Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Wortlaut (der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt):


"Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!


Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik war in der Ver­gangenheit immer ein ganz bedeutsamer Baustein deut­scher Außenpolitik. Herr Polenz, Sie haben darauf hin­gewiesen: Insbesondere die zahlreichen Initiativen des Auswärtigen Amtes in der Amtszeit von Minister Steinmeier haben hier Maßstäbe gesetzt. Das gilt im Üb­rigen für die Steigerung der Haushaltsmittel ebenso wie für inhaltliche Impulse.


(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Frau Staatsministerin, selbstverständlich ist es das gute Recht einer jeden neuen Regierung, eigene, viel­leicht auch tatsächlich neue Schwerpunkte zu setzen. Von daher haben wir durchaus mit einem gewissen Inte­resse im Jahr 2011 Ihrem Konzeptpapier zur Auswärti­gen Kultur- und Bildungspolitik entgegengesehen.

Doch nicht allein aus Sicht derer, die sich in besonde­rer Weise dem Sport verbunden fühlen, war das Papier eine einzige Enttäuschung. Es löste Reaktionen aus, die von Kopfschütteln bis hin zu völliger Verständnislosig­keit reichten.


(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)


Letzteres übrigens nicht etwa nur aus den Reihen meiner Fraktion, sondern gleichermaßen von den bewährten Partnern aus dem organisierten Sport. Unglaublich, aber wirklich wahr, Frau Staatsministerin: kein Wort zur Rolle des Sports im gesamten Papier, erst später, dürftig nachgebessert, ein dürrer Halbsatz.

Aber, Herr Kollege Koppelin, das passt ja ins Bild ei­ner stetigen Kürzung dieses Haushaltsansatzes für den Sport im Einzelplan 05 seit 2010. Die Regierung dieser Koalition trägt die Verantwortung für die Reduzierung der Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro im Jahr 2010 auf mittlerweile nur noch 4,5 Millionen Euro. Das, Herr Kollege Koppelin, liegt auch in Ihrer Verantwortung.


(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Aber 200 000 mehr als noch 2005, das gehört auch zur Wahrheit dazu!)


– Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? Dann können Sie das gerne tun.


(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Ich kann ja dazwischenrufen!)


Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die stiefmüt­terliche Behandlung des Sports in der Konzeption des Auswärtigen Amtes steht nur beispielhaft für eine offen­kundige Neuausrichtung – die Kolleginnen haben bereits darauf hingewiesen – der gesamten Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.

Statt einer werte- und bildungsorientierten, gesell­schaftlichen Entwicklungen angepassten Politik auf Au­genhöhe wird hier ganz offensichtlich ein Kurswechsel in Richtung eines von eher wirtschaftlichen, politischen und geostrategischen Zusammenhängen dominierten Rahmens angestrebt. Das ist nicht unser Weg.

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21.03.2013   
Impressionen vom Frühjahrsempfang der SPD-Bundestagsfraktion am 20. März 2013
 
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Verena Bentele (unter anderem 12-fache Paralympicssiegerin in Biathlon und Skilanglauf), Ulrich Matthes (Schauspieler am Deutschen Theater Berlin und einer der herausragenden deutschen Synchronsprecher) und Dagmar Freitag

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Linda Stahl (Bronzemedaillengewinnerin im Speerwurf bei den Olympischen Spielen in London), Frank-Walter Steinmeier und Dagmar Freitag

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Erinnert wurde im Rahmen des Empfangs an Otto Wels, der vor 80 Jahren seine legendäre Rede gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten im Reichstag gehalten hat.
 
20.03.2013   
80. Jubiläum von Wels-Rede gegen Ermächtigungsgesetz
 
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Otto Wels war ein Mann, wie es sie nicht oft gibt - ein gradliniger, freiheitsliebender Demokrat, der bereit war, für seine Ideale notfalls mit seinem Leben einzutreten. Vor genau 80 Jahren hielt der damalige Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Reichstag seine legendäre Rede gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag gedenkt ihm und seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern an diesem Mittwoch.

 

Die Rede von Wels, gehalten unter den drohenden Augen der Nazi-Schergen, bestimmt bis heute das Selbsverständnis der Sozialdemokratie. Das Ermächtigungsgesetz bedeutete das Ende des Parlamentarismus und den Ausgangspunkt der Nazi-Schreckensherrschaft. Die Mitglieder der SPD-Fraktion - zumindest diejenigen - die noch in Freiheit waren - stimmten als einzige Fraktion gegen dieses furchtbare Gesetz.

 

Otto Wels ergriff stellvertretend für die Sozialdemokraten das Wort und bekannte sich in seiner mutigen Rede zu Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Demokratie. Der berühmteste Satz: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!"

 

Hier kann man sich die Rede noch einmal anhören.

 
09.01.2013   
Die SPD fordert: Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt
 

In Ballungszentren steigen die Mieten. Bezahlbare Wohnungen werden knapp. Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen finden in den Innenstädten keine Wohnungen mehr, die sie sich leisten können. Eine zusätzlichen Belastung sind steigende Strom- und Heizkosten. Die SPD will konsequente Maßnahmen ergreifen, bezahlbares Wohnen überall zu ermöglichen.

 

In einem gemeinsamen Positionspapier von Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Stephan Weil (Spitzenkandidat der SPD in Niedersachsen) sind Thesen und Maßnahmen formuliert, die den Anstieg der Mietpreise begrenzen sollen und Investitionen in Wohnungsbau, energetische Sanierung und den familien- und altersgerechten Umbau von Häusern und Wohnungen voranbringen werden.

 

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: "Junge Familien finden vor allem in Großstädten kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Das wollen wir ändern." Der SPD gehe es vor allem darum, die von Schwarz-Gelb verrutschte Balance zwischen wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit wieder herzustellen.

 

Stephan Weil sagte: "Als Bürgermeister von Hannover erlebe ich es regelmäßig in Bürgersprechstunden, dass viele Menschen länger als ein Jahr eine Wohnung suchen und bei Besichtigungsterminen 60 Leute stehen. Hier wird die SPD sich kümmern. Bezahlbarer Wohnraum ist eine neue soziale Frage."  Weil ergänzte, dass etwa mit der Abschaffung der Steuersenkung für Hoteliers viel mehr in den Wohnungsbau investiert werden könne.

 

Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück konstatierte eine Zunahme sozialer Spannungen durch den rasanten Mietenanstieg bei Wohnungen. "Städte sind ein sehr wichtiger Lebensraum", so Steinbrück. Die SPD lege nun Antworten vor, wie man der Dramatik am Wohnungsmarkt entgegentreten könne. Steinbrück: "Die Bundesregierung verschärft mit ihrem skandalös schlechten Mietrechtsänderungsgesetz die Lage. Damit sind Mietsteigerungen gang und gäbe." Das Problem betreffe nicht nur Neu-, sondern auch Altmieter. Im Bundesrat wolle die SPD mit vereinten Kräften für neue Initiativen kämpfen.

 

Die SPD will verhindern, dass Menschen aufgrund steigender Mieten aus ihren Wohnungen und ihrem sozialen Umfeld verdrängt werden. Gute und energiesparsame Wohnungen dürfen nicht zum Luxusgut werden. Sie müssen für alle erschwinglich sein.

 

Dazu gehört auch, sich gegen das Auseinanderdriften in reiche Viertel und abgehängte Nachbarschaften zu stellen.

 

Deutschland braucht wieder höhere Investitionen in das Wohnumfeld und in lebenswerte Nachbarschaften, um das Zusammenleben von Menschen verschiedenen Alters, verschiedener Herkunft und aus unterschiedlichen sozialen Schichten zu verbessern. Dazu wird die SPD das Programm "Soziale Stadt" zum Herzstück der Städtebauförderung machen.

 


 
04.01.2013   
"Peter Struck war ein Glücksfall für die parlamentarische Demokratie"
 

Die Rede von Frank-Walter Steinmeier bei der Trauerfeier für Peter Struck im Wortlaut:

"Liebe Brigitte, liebe Angehörige,
liebe Freunde und Wegbegleiter von Peter Struck,
liebe Trauergäste,


noch immer lässt uns alle die Nachricht über den plötzlichen Tod von Peter Struck fassungslos zurück. Bis zuletzt war er mitten unter uns, nicht wegzudenken aus unserem Leben, ein enger Freund, Ratgeber und Weggefährte für so viele, die heute hier sind, um Abschied zu nehmen.


Wir alle hier, die wir ein Stück gemeinsamen Weges mit Peter Struck gegangen sind - manche ein kürzeres Stück, manche über Jahre und Jahrzehnte – wir alle tragen Bilder und Erinnerungen in uns. An gemeinsam Erlebtes, an Höhen und Tiefen eines langen politischen Lebens, an Siege und Niederlagen! Peter Struck hat in dieser Geschichte Spuren hinterlassen. Er hat diese Geschichte zu einem guten Stück mitgeprägt und er hat Erfolg errungen und erkämpft. Aber womit er die Menschen vor allem für sich gewinnen konnte, das war die Art wie er diese Erfolge errungen hat, wie er Politik verstanden und praktiziert hat.


Peter Struck ist oft beschrieben worden als knorriger Typ, als Raubauz, als jemand, der geradeaus, der echt war, Klartext geredet und wenn nötig auch provoziert hat.


Das ist alles sicher zutreffend. Aber wer ihn genauer kannte, der weiß: Jenseits von alldem war Peter Struck zunächst und vor allem eines:

Ein Mensch voller Pflichtbewusstsein, einer der Verantwortung, wo er sie trug, überaus Ernst genommen, der in keiner Sekunde vergessen hat, dass sein politisches Mandat nur geliehen ist. Und der stets im Sinn hatte, dass er denen – und nur denen - Rechenschaft schuldig ist, denen er das Mandat verdankt: Den Bürgerinnen und Bürgern – und niemandem sonst!

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05.12.2012   
Klartext zum CDU-Parteitag: Blutleer
 

Ein Kommentar des WDR 2 zum CDU-Parteitag (von Volker Schaffranke):


"Die Kanzlerin ist stark, doch die Partei ist schwach. Inhaltlich startet die CDU mit ihrer Parteivorsitzenden Angela Merkel blutleer in das Bundestagswahljahr, so WDR 2 Korrespondent Volker Schaffranke:


Die große Stärke der Kanzlerin, ist gleichzeitig die Schwäche der Parteivorsitzenden. Die Moderatorin Merkel hat dieses ramponierte schwarz-gelbe Bündnis über vier Jahre gerettet.


Doch dieser Stil reicht als Parteichefin bei weitem nicht. In ihrer einstündigen Rede waren alte, bekannte Sätze und Durchhalte-Parolen zu hören - aber es war kein Platz für Visionen und neue Ideen, die eine Partei voranbringen. Merkel hat sich wieder einmal um die entscheidende Frage für die CDU herumgeschlichen: Was bedeutet konservativ im 21. Jahrhundert? Wie erreichen wir wieder unsere Stammwähler in den Großstädten, die immer mehr Grün wählen? Wie können wir die Unterstützer auf dem Land mitnehmen, ohne dass sie glauben, für sie sei kein Platz in der CDU?


Die Partei hat es unter Angela Merkel jahrelang versäumt, die Vielfalt von Lebensentwürfen anzunehmen - sie läuft immer nur hinterher. Wenn man gegen steuerliche Vorteile für die eingetragene Lebenspartnerschaft von Lesben und Schwulen ist, dann wäre es für eine wertkonservative Partei zwingend notwendig, über eine komplette Abschaffung des Ehegatten-Splittings nachzudenken und ein Familien-Splitting auf den Plan zu rufen. Nichts von alledem hat man in Hannover gehört. Merkel hat 60 Minuten geredet, acht Minuten wurde stehend applaudiert und dann wurde sie mit 98 Prozent wiedergewählt. Doch inhaltlich startet die CDU mit ihrer Parteivorsitzenden Angela Merkel blutleer in das Bundestagswahljahr 2013!

Hannover war ein "Jubel, Trubel, Heiterkeits-Parteitag". Mehr nicht!"

(Quelle: www.wdr2.de)

 
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