Die SPD-Bundestagsfraktion geht neue Wege, um mehr Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Seit heute können alle Interessierten auf einer neuen Dialogplattform im Internet aktiv an der Arbeit im "Projekt Zukunft - Deutschland 2020" mitwirken. 

Im "Projekt Zukunft" arbeitet die SPD-Fraktion an Lösungen für drängende Modernisierungsfragen unseres Landes. Unser Ziel ist es, ein tragfähiges Zukunftskonzept für Deutschland zu entwickeln. Wir haben den Anspruch, politische Vorschläge zu erarbeiten, die nicht nur gut klingen, sondern praxistauglich und umsetzbar sind.  

Um möglichst vielen Menschen das Mitreden und Mitmachen zu ermöglichen, hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit dem Verein Liquid Democracy eine neue Online-Debatten-Plattform gestartet. Auf Grundlage der Beteiligungs-Software "Adhocracy" können interessierte Bürgerinnen und Bürger, gesellschaftliche Gruppen, Organisationen und Fachleute Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge zu Positionspapieren der Projektgruppen unterbreiten oder Antworten und Vorschläge zu wichtigen Zukunftsfragen einbringen, kommentieren und abstimmen. Die SPD-Fraktion ist damit die erste Fraktion im Bundestag, die eine Liquid-Democracy-Plattform im Internet betreibt. 

Viele Menschen erwarten angesichts der neuen Kommunikationsmöglichkeiten im Web 2.0, dass Politik transparenter wird und sich für neue Dialog- und Beteiligungsformate öffnet. Das wird auch unsere Demokratie ein Stück weit verändern. 

Mit dem "Zukunftsdialog online" will die SPD-Bundestagsfraktion neue Möglichkeiten erproben, politische Meinungsbildungsprozesse transparenter zu machen und eine neue Partizipationskultur im parlamentarischen Raum zu etablieren. 

Hier geht es zur Plattform: www.zukunftsdialog.spdfraktion.de 

Es ist ein großer Erfolg für die Rechte von Mädchen weltweit: nach einem Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist der 11. Oktober künftig Weltmädchentag. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Beschluss und gratuliert allen, die sich für einen solchen Mädchentag stark gemacht haben.

Auf Initiative der SPD-Bundestagsabgeordneten Karin Roth hatte der Bundestag am 21. September 2011 einen fraktionsübergreifenden Antrag beschlossen, in dem die Bundesregierung aufgefordert worden war, sich bei den Vereinten Nationen für die Einrichtung eines Weltmädchentages einzusetzen.

Der Weltmädchentag wird weltweit darauf aufmerksam machen, dass Mädchen aufgrund ihrer besonderen Lebenssituationen häufig ignoriert oder verletzt werden oder Gewalt ausgesetzt sind. So sind sie beispielsweise im Bildungs- und Gesundheitsbereich oftmals noch benachteiligt. Weder am Internationalen Frauentag noch am Weltkindertag werden die Belange entsprechend thematisiert. Dieses Manko wird nun jährlich am 11. Oktober beseitigt – im Interesse unzähliger Mädchen weltweit!

Das staatliche Glücksspielmonopol ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion der beste Weg, um Glücksspielsucht wirksam zu begrenzen. Wir begrüßen es daher, dass die Länder grundsätzlich an dem Monopol festhalten wollen.

In der konkreten Ausgestaltung gibt es Licht und Schatten. Das Festhalten am Verbot des Online-Glücksspiels ist zu begrüßen, da von diesem eine besonders große Suchtgefahr ausgeht. In diesem Bereich muss es vor allem darum gehen, die Bezahlungswege des bestehenden, illegalen Angebots auszutrocknen. Die vor allem auf Druck der FDP vorgesehene Öffnung des Marktes für Sportwetten ist aus suchtpolitischer Sicht nicht zu begrüßen, weil von Sportwetten eine hohe Suchtgefahr ausgeht. Sie birgt zudem die Gefahr, dass der Europäische Gerichtshof wegen dieser Regelung das Monopol erneut insgesamt in Frage stellt. Da es sich um eine zeitlich befristete Experimentierklausel handelt, ist aus suchtpolitischer Sicht zu hoffen, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.

Die Kommerzialisierung des Sportwettenmarktes ist auch hinsichtlich der Breitensportfinanzierung sicher keine optimale Lösung. Diese wird zu nicht unerheblichem Teil von der geplanten Zweckabgabe auf Sportwetten abhängen. Durch eine Beibehaltung des Monopols in diesem Bereich hätten Vereine und Verbände mehr Planungssicherheit gehabt. Sport und Gesellschaft laufen damit Gefahr, beim Glücksspielstaatsvertrag zu den Verlierern zu gehören.

Die Bundesregierung muss nun endlich handeln. Die Novellierung der Spielverordnung ist überfällig. Zu diesem Ergebnis kommt auch der bereits seit einem Jahr vorliegende Evaluierungsbericht der letzten Novelle der Spielverordnung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Antrag "Glücksspielsucht bekämpfen"  zahlreiche Vorschläge für die Stärkung der Suchtprävention gemacht. Geldspielautomaten müssen wieder stärker Unterhaltungsgeräte werden. Das Spiel an Automaten muss langsamer, die maximalen Gewinne und Verluste müssen reduziert, Suchtanreize abgebaut, Transparenz gestärkt und der Jugendschutz verbessert werden.

Die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein staatliches Glücksspielmonopol können nur erfüllt werden, wenn der Bund in seinem Kompetenzbereich aktiv wird. Ein von der SPD-Bundestagsfraktion gefordertes, kohärentes und konsistentes Gesamtsystem zur Bekämpfung von Spielsucht kann es nur geben, wenn wirksame Maßnahmen im Bereich der Geldspielautomaten erfolgen. Von Geldspielautomaten geht eine besonders starke Suchtgefahr aus. Gleichzeitig ist die Zahl der Spielhallen und Automaten in den letzten Jahren stark gestiegen.

Die Bundesregierung darf nicht länger die Interessen der (finanz-)starken Lobby höher bewerten als ihren Schutzauftrag für die Bevölkerung. Setzt sie ihren verantwortungslosen Kurs fort, dann steht das staatliche Glücksspielmonopol auf dem Spiel und damit der bestmögliche Schutz vor Glücksspielsucht.