Dagmar Freitag erreichen seit Monaten täglich unzählige Mails von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Märkischen Kreis, die darin die SPD-Bundestagsabgeordnete auffordern, sich gegen den Einfluss von Parteien und Regierungsvertretern auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzusetzen. Hintergrund ist: Im November hatte der unionsdominierte ZDF-Verwaltungsrat eine Vertragsverlängerung des Chefredakteurs Nikolaus Brender abgelehnt.

Hier die Stellungnahme von Dagmar Freitag anlässlich der Weigerung der unions­regierten Länder in der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz, den ZDF-Staatsvertrag substanziell zu ändern:

!! Bewerbungsfrist verlängert bis 14. Februar 2010 !!

Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 14. bis 19 März 2010 im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag lädt 40 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag ruft interessierte junge Medienmacher auf, sich für diesen kostenlosen Workshop zu bewerben.

Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen der Berliner Medien­demo­kratie blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Haupt­stadt­korrespondenten, diskutieren mit Politikerinnen und Politikern aller Parteien und be­suchen Plenarsitzungen im Bundestag.

„Generation Global – Einheit. Nachhaltigkeit. Krise. Unsere Themen, unsere Perspektiven.“ – das ist der diesjährige Titel der Veranstaltung. Die Teil­nehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit politischen und gesellschaftlichen Ereignissen ihrer Generation auseinandersetzen und die Themen aus ihrer Perspektive hinterfragen.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag befürchtet, dass durch die milliardenschweren Einnahmeausfälle bei den Kommunen auch der Ausbau der Kinderbetreuung im Märkischen Kreis gefährdet sei. Grund sei die Steuersenkungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Maßnahmen wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz setzen die Kommunen bekanntlich erheblich unter finanziellen Druck.

„Ich sehe die Gefahr, dass höhere Gebühren und Abgaben auf die Bürgerinnen und Bürger sowie höhere Kita-Gebühren auf die Eltern zukommen. Ich finde es unverantwortlich, dass die milliardenschweren Steuergeschenke auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger und vor allem der Familien ausgetragen werden“, so Dagmar Freitag. Der Bedarf nach Betreuung ist da: eine aktuelle Umfrage hat ergeben, dass 66 Prozent der jungen Frauen, 78 Prozent der jungen Akademikerinnen, einen Krippenplatz für ihr Kind in Anspruch nehmen wollen. Auch diese Zahlen sprechen für sich: Die Betreuung von unter Dreijährigen ist 2009 gegenüber 2008 um 15 Prozent gestiegen.

Die SPD hat in ihrer Regierungszeit erreichen können, dass der Bund die Länder und Kommunen mit 4 Milliarden Euro bis 2013 für den Kinderbetreuungsausbau unterstützt. Mit diesem Geld werden auch im Märkischen Kreis Betreuungsplätze für unter Dreijährige geschaffen. Die SPD hat ebenfalls durchgesetzt, dass sich der Bund dauerhaft an den Betriebskosten beteiligt: Ab 2014 stehen Ländern und Kommunen dafür jährlich 770 Mio. Euro Bundesmittel zur Verfügung. Außerdem werden Eltern mit ein- bis dreijährigen Kindern ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben.

„Ich fordere daher die CDU/CSU und FDP dringend auf, die unsinnige Steuerpolitik zu stoppen und sich für eine Stärkung der kommunalen Finanzen einzusetzen. Investitionen in frühkindliche Bildung sind nur machbar, wenn Städte und Gemeinden finanziell gut aufgestellt sind“, so Dagmar Freitag.

Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung erweist sich einmal mehr als unzuverlässiger Partner für die Kommunen: Im Streit um die Umsetzung der Reform der Jobcenter brauchen Kommunen und ARGEn endlich Planungssicherheit. Der Landrat des Märkischen Kreises, Thomas Gemke (CDU) und die Bürgermeister aus dem Märkischen Kreis, haben daher für das anstehende Gesetzgebungsverfahren auch die heimische SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Freitag um Unterstützung gebeten. Ziel müsse es sein, für die Bezieher von ALG II weiterhin Hilfe aus einer Hand zu gewähren und Doppelstrukturen zu vermeiden.

Unterausschuss Kommunalpolitik vereinbart

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird es zukünftig einen kommunalpolitischen Unterausschuss beim Deutschen Bundestag geben. Darauf verständigten sich die parlamentarischen Geschäftsführer der fünf Fraktionen. „In Form eines Unterausschusses sollen alle Gesetzesvorhaben, die kommunalrelevante Auswirkungen haben, mitberaten werden“, so Dagmar Freitag, Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe Kommunalpolitik.

Nach Vorstellung der SPD erhalten die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände regelmäßig Gelegenheit, ihre Erfahrungen aus der Arbeit vor Ort in die laufenden Beratungen einzubringen. Der Deutschen Bundestag verfügte bereits von 1949 bis 1964 über einen Ausschuss für kommunale Fragestellungen. „Es wurde wieder Zeit, verstärkt das Augenmerk auf die Kommunen und ihre Bedürfnisse zu richten. Hierfür hat die SPD gesorgt“, so Dagmar Freitag.

Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat in der abgelaufenen Legislaturperiode grundsätzlich öffentlich getagt und Sportpolitik transparent gemacht. Sportinteressierte konnten die Standpunkte der Fraktionen live verfolgen, Journalisten konnten auf ungefilterte Originalstatements zurückgreifen. Die Arbeit des Sportausschusses und damit auch die Bedeutung der Sportpolitik wurden dank überregionaler Berichterstattung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Auch in der Sportpolitik stellt sich die Frage: Quo Vadis Schwarz-Gelb? Die Sportpolitiker der neuen Bundesregierung werden sich kritische Beobachtung gefallen lassen müssen, denn schon der Koalitionsvertrag enttäuscht: Eine pure Absichtserklärung, ganz nach Wunsch des Deutschen Olympischen Sportbundes.

Dagmar Freitag, sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und im Team Steinmeier zuständig für Sportpolitik, nimmt am Dienstag, dem 22. September 2009, an einem Rundgang über den Olympiastützpunkt Bochum teil und trifft dort mit Trainern und Sportlern zu Gesprächen zusammen. Hierzu wird auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer erwartet.

Der Termin findet statt

am Dienstag, dem 22. September 2009,

um 15:00 Uhr,

Olympiastützpunkt Westfalen / Bochum,

Der Deutsche Fußball-Bund hat in Hannover den Julius-Hirsch-Preis an Bürgerinnen und Bürger verliehen, die sich für Toleranz und friedliches Miteinander und gegen Diskriminierung und Gewalt engagieren. Die Preisträger, die Fußball-Fan-Initiative „Löwen-Fans gegen Rechts“ aus München, die Initiative „Hintertorperspektive“ aus dem Umfeld des FC Carl Zeiss Jena und das Fan-Projekt von Hannover 96, sind Leuchtturmbeispiele für Projekte, die sich gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen im Fußball und in der Gesellschaft insgesamt stellen.

Mit der Preisverleihung beweist der Deutsche Fußball-Bund einmal mehr sein bemerkenswertes Engagement gegen rassistische und fremdenfeindliche Tendenzen – dafür gebührt ihm unser ausdrücklicher Dank.

Die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier würdigt den Einsatz der Bürgerinnen und Bürgerinnen gegen Rassismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit sowie für ein friedliches, verständnisvolles Miteinander im Fußball und in der Gesellschaft. Alle tun dies abseits von jeglichem Streben nach Auszeichnungen aus der festen Überzeugung heraus, dass unsere Gesellschaft mit einem toleranten Miteinander grundsätzlich friedlicher sein kann.

Wir wollen mit unserer Sportpolitik auch zukünftig dazu beitragen, dass der Sport Brücken baut und Menschen zueinander führt.